3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2015 zieht positive Bilanz / Digitale Agenda setzt erste Impulse und bewirkt Veränderungen und Optimierungen im Öffentlichen Sektor

Mittwoch, Juni 24, 2015

3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2015 zieht positive Bilanz / Digitale Agenda setzt erste Impulse und bewirkt Veränderungen und Optimierungen im Öffentlichen Sektor / / Bundesminister Sigmar Gabriel: „eGovernment und Bürokratieabbau stärken unsere Wirtschaft“

„Staat und Gesellschaft in der digitalen Revolution“: So lautete das diesjährige Motto des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung, der heute  im Berliner bcc zu Ende ging. Die zweitägige Veranstaltung gilt als die Leitveranstaltung für E-Government und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland und findet seit 2013 unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern statt.

Oliver Lorenz, Geschäftsführer des Veranstalters „wegweiser“ zog insgesamt eine sehr positive Bilanz des diesjährigen Kongresses: „Es hat sich gezeigt, dass die Digitale Agenda die Veränderungsbereitschaft in Staat und Verwaltung schon geschärft hat; immerhin konnten wir gegenüber dem Vorjahr ein um mehr als 25 % gestiegenes Interesse am Kongress verzeichnen“. Hierzu trugen über 1.300 Teilnehmer, davon zwei Drittel aus Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen sowie mehr als 90 institutionelle und private Partner bei.

Eröffnet wurde der Kongress mit einer Keynote von Taavi Kotka, Deputy Secretary General for Communication and State Information Systems, Ministry of Economic Affairs and Communications for Estonia. Estland gilt als Vorreiter des E-Government in Europa und verfügt über eine moderne digitale Infrastruktur, die von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen mit großer Selbstverständlichkeit genutzt wird. So werden laut Angaben der estnischen Regierung allein mit Hilfe der digitalen Unterschrift bereits Zeitersparnisse im Wert von etwa 2% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Estlands erreicht „Für den Erfolg von E-Government sei es wichtig, dass die Politik eindeutige Zeile und Zeitvorgaben mache. Kotka weiter: Die Politik müsse entscheiden wo und bis wann eine Brücke gebaut werden soll. Das Bauen selbst müsse man den Ingenieuren überlassen“.

Im konkreten Vergleich zu Deutschland ist das Glas im Hinblick auf die genutzten Chancen der Digitalisierung für Bürger, Wirtschaft und die Verwaltungen selbstjedoch  erst halb voll. So analysierte das „Zukunftspanel Staat & Verwaltung“, eine jährliche Untersuchung der Hertie School of Governance, die im Vorfeld des Zukunftskongresses bei über  1.200 Behörden  durchgeführt wurde, dass eine deutliche Mehrheit in der Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014-2017“ noch  ungenutzte Potentiale sieht. Kritisiert werden vor allem die unzureichende Finanzierung sowie die ungenügende systematische Koordination im föderalen System. Die Umsetzung der Digitalen Agenda hat bisher auch zu wenig spürbaren Einfluss auf die Arbeit der Behörden genommen.

Knapp drei Viertel der befragten Behörden haben allerdings mittlerweile eine (eigene) digitale Strategie oder planen eine solche. Defizite zeigen sich allerdings hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. 38 Prozent der befragten Behörden geben an, diese innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen zu wollen, 49 Prozent können hingegen noch nicht abschätzen, wann die Vorgaben realisiert werden.

Im Mittelpunkt der Aufgaben die sich Behörden stellen, stehen IT-Sicherheit, die Einführung der elektronischen Akte, der Auf- und Ausbau des Online-Angebots von Behördendienstleistungen sowie der Aufbau interner Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich E-Government. Die Möglichkeit der elektronischen Bezahlung wird hingegen erst von 25 Prozent der befragten Behörden aufgegriffen. Mit  DE-Mail, Mobile Government-Anwendungen, Cloud Computing und Big Data beschäftigen sich deutsche Behörden bisher kaum.

„Die digitale Revolution wird nur dann gelingen, wenn wir uns den Herausforderungen für E-Government in Deutschland stellen", erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates. "Anstatt die vorhandenen Kräfte zu bündeln und dadurch die Schlagkraft zu erhöhen, wird noch zu oft nebeneinander her gearbeitet. Erst wenn wir internationale Vorbilder ernst nehmen und eine echte Koordinierung von Ideen und Ressourcen über Ressort- und Verwaltungsgrenzen hinweg erreichen, werden Bürger, Unternehmen und Verwaltungen tatsächlich profitieren", so Dr. Ludewig.

„Zwar sprechen wir auf dem Zukunftskongress über Verwaltung, doch im Kern geht es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, so Catrin Hinkel, Geschäftsführerin des Bereichs Öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen bei Accenture. „Die Wirtschaft spricht längst über Smart Services, für die Vernetzungsfähigkeit und Kollaboration entscheidend sind. Auch die Behörden sind gefordert, im Sinne der Bürger ihre Angebote nutzerfreundlich und vernetzt zu gestalten. Das persönliche Engagement von Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht den Stellenwert der Verwaltung als Wegbereiter für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes deutlich. Der Zukunftskongress ist damit die Plattform für neues Denken und greifbare Veränderungen.“

Zwei der zuständigen Bundesminister für die Digitale Agenda sprachen auf dem Kongress

Ein besonderes Programmhighlight des ersten Kongresstages war das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels @ Zukunftskongress mit dem Titel: „Die Zukunft der Verwaltung in der digitalen Welt“. Das Dialogforum des Bundesministeriums des Innern wurde durch die Neuausrichtung des IT-Gipfels zum Bestandteil des diesjährigen Zukunftskongresses. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière übernahm die Moderation der Diskussionsrunde und sprach mit Vertretern aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die Verwaltungen hätten heute mehr Aufgaben und weniger Ressourcen. Dies sei ein schwerer Auftrag, so de Maizière.  „Trotzdem wollen wir die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich mit öffentlichen Leistungen versorgen und die staatlichen Aufgaben anständig erfüllen. Die Verwaltung hat sich in letzten Jahren deswegen an vielen Stellen verändert: Es gibt mehr elektronische Angebote. Arbeitsabläufe wurden überprüft und IT-Systeme integriert. Dieser Prozess muss weitergehen. Das allein reicht aber nicht: Er muss an einigen Stellen noch stärker angetrieben werden. Mit der Digitalen Agenda 2014 - 2017 tun wir das. Digitalisierung ist kein endlicher Prozess. Die Veränderungen werden uns immer weiter begleiten. Deswegen ist es besonders wichtig, kluge Weichen zu stellen“.

Höhepunkt des zweiten Kongresstages war eine Ansprache des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. In einer Grundsatzrede zum Thema „Moderner Staat und Innovation“ betonte der Bundeswirtschaftsminister die Bedeutung einer schlanken und innovativen Verwaltung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger: "Ein moderner Staat muss Anschluss halten an die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. eGovernment kann mehr Dienstleistungsorientierung, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Produktivität und mehr Wirtschaftlichkeit bringen. Es geht dabei aber nicht allein um die schlichte Digitalisierung bestehender Papierverfahren. Mit der Digitalisierung der Verwaltung bietet sich vielmehr die Chance zu weniger Bürokratie und für besseren Service und mehr Partizipation. Wir wollen zum Beispiel, dass Gründer und vor allem mittelständische Unternehmen alle notwendigen Vorgänge mit der Verwaltung vollständig elektronisch über eine Stelle abwickeln können, von der Antragstellung über die Anzeigepflichten bis hin zum Empfang von Bescheiden. Mit der eVergabe werden bürokratische Hemmnisse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut; das erleichtert die Teilnahme an Ausschreibungen, vergrößert den Bieterkreis und schafft so mehr Wettbewerb.“ Als weiteren Schwerpunkt benannte der Minister den Abbau überflüssiger Bürokratielasten: "Die Bundesregierung hat den festen Willen, die Bürokratiekosten für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu senken. Mit dem jüngst vorgelegten Paket zum Bürokratieabbau verbessern wir die Rahmenbedingungen. Ein besonders kraftvolles Signal ist die so genannte „One in, one out“-Regel, wonach zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der durch neue Gesetze und Verordnungen entsteht, an einer anderen Stelle wegfallen muss. Das gab es noch nie in Deutschland."

Der 4. Zukunftskongress Staat & Verwaltung findet am 21./22. Juni 2016 wieder im Berliner bcc unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern statt. Neben den bewährten Hauptpartnern Vitako, KGSt und Accenture werde, so Projektleiterin Annett Röder, der Deutsche Städtetag als neuer Partner die kommunalen Interessen und Probleme noch intensiver in den Kongress hineintragen. Weitere Partner sind u. a. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Finanzen, der Nationale Normenkontrollrat, der Deutsche Landkreistag, die Hertie School of Governance, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Darüber hinaus wird wieder das gesamte „Who is Who“ der Modernisierung von Staat und Verwaltung in Berlin erwartet.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Kongresswebsite: www.zukunftskongress.info

Die vollständige Pressemitteilung im pdf-Format finden sie hier.